Pressemeldungen und Newsticker für Unternehmen und Gewerbetreibende

Pressemeldungen und Newsticker Erweiterte Suche meine PR Benutzer registrieren FAQ

Benutzerlogin


Sie haben keinen Account?
» jetzt registrieren!


Suche
Begriff:
Ort/PLZ:
 

Kategorien
Alle Kategorien
Ernährung, Nahrungs- und Genussmittel
Bauen, Renovieren, Heimwerken
Gewerbebedarf, Industrie
Textilien, Accessoires, Schmuck
Kunst, Kultur, Soziales, Bildung
Recycling, Entsorgung, Umweltschutz
Auto, Verkehr, Logistik
Beratung, Finanzen, Recht, Immobilien
Freizeit, Sport, Unterhaltung
IT, EDV, Telekommunikation
Gesundheit, Beauty, Wellness
Marketing, Werbung, Drucken, Setzen, Gestalten
Garten, Pflanzen, Tiere, Landschaftsbau
Handel, Dienstleistungen
Besondere Anlässe
Einrichten, Wohnen, Haushaltswaren
Öffentliche Hand
Gastronomie, Touristik



Start >> Pressemeldungen >> OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heiß...

Pressemeldung

OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren


Datum: am 01.06.2017 um 09:03
Kategorie: Kunst, Kultur, Soziales, Bildung
Tags: Automaten, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht


OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heiß

t keine Gebühren

Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt.

Das Angebot einer Bank klang verlockend. Sie hatte damit geworben, dass beim Abheben mit der Kreditkarte weltweit keine Bargeldabhebungsgebühren anfallen. Das Kreditinstitut warb in Werbebriefen damit, dass beim Abheben mit der Kreditkarte an jedem Automaten im In- und Ausland keine Abhebungsgebühr anfällt bzw. mit "0 EUR Bargeldabhebungsgebühr weltweit". Allerdings hatte das Angebot einen Haken: Denn außerhalb der Euro-Zone fällt eine Auslandseinsatzgebühr an. Dies wurde allerdings nur auf der Rückseite des Werbeschreibens erläutert.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Art der Werbung für irreführend und klagte auf Unterlassung. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg gab den Verbraucherschützern mit Urteil vom 12. April 2017 Recht (Az.: 5 U 38/14). Das OLG führte aus, dass Regelungen zum Gebührenanfall und zur Höhe der Gebühren bei Bargeldabhebungen im In- und Ausland für Verbraucher von zentraler Bedeutung und damit ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung seien. Der Verbraucher gehe bei einem derartigen Werbeschreiben davon aus, dass beim Abheben mit der Kreditkarte im In- und Ausland keine Gebühren anfallen. Dabei werde der Verbraucher in der Regel auch keine Abgrenzung zwischen einer Bargeldabhebungsgebühr und einer Auslandseinsatzgebühr vornehmen, sondern davon ausgehen, dass beim Abheben von Bargeld weltweit keine Gebühren anfallen.

Die Erläuterungen auf der Rückseite des Werbeschreibens, dass beim Abheben außerhalb der Euro-Zone eine Auslandseinsatzgebühr anfällt, seien nicht geeignet, diese Irreführung wieder zu beseitigen. Dazu hätte schon auf der Vorderseite ein deutlicher Hinweis zu den Auslandseinsatzgebühren eingefügt werden müssen. Zudem sei die Irreführung geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls so nicht getroffen hätte.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche können die Folge sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um derartige Folgen zu vermeiden, können im Gewerblichen Rechtsschutz versierte Rechtsanwälte in Fragen des Wettbewerbsrechts beraten und Forderungen durchsetzen bzw. abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com





Benutzerdaten

Unternehmen GRP Rainer LLP
Unternehmensform k.A.
Website www.grprainer.com
Unternehmens-
beschreibung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Regionen

Bundesweit
München
Berlin
Brandenburg
Hamburg
Köln
Leverkusen
Düsseldorf
Neuss
Dresden
Frankfurt
Wiesbaden
Nürnberg
Fürth
Erlangen
Stuttgart
Leipzig
Bremen
Essen
Hannover
Bochum
Duisburg



ASKSTUDENTS - Jobbörse für Studenten Unternehmer.de - Einfach mehr WISSEN MARKTPLATZ-MITTELSTAND - Dienstleister finden. Kunden gewinnen. DIPEO - Die Vertriebspartnerbörse HOCHSCHULSEITEN - Deutschlands Hochschulverzeichnis FREELANCERMAP - IT-Projekte für Selbständige und Freiberufler, Projektvermittlung, Projektbörse SACHSEN FERNSEHEN - Näher dran


© 2017 Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG Alle Rechte vorbehalten Impressum   |   AGBs   |   FAQ   |   Meine PR   |   Kontakt   |   Umsetzung