Kommentar von IHK-Präsident Dr. Herbert Müller zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Steuerpläne der Landesregierung irritieren die Wirtschaft", warnt Dr. Herbert Müller, Präsident der IHK Region Stuttgart."
„Ministerpräsident Kretschmann hat in seiner heutigen Reg
ierungserklärung erfreulicherweise die Bedeutung der Wirtschaft für die Zukunftschancen Baden-Württembergs herausgestellt. Wenn die neue Politik des Zuhörens vor einer Entscheidung auch für die Wirtschaft gilt, dann werden die IHK Region Stuttgart und ihre Mitgliedsbetriebe gerne diesen Dialog führen. Ich begrüße zudem, dass der Ministerpräsident die Pläne betont hat, die duale Ausbildung zu stärken, die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen weiter auszubauen, unsere Aktivitäten gegen den Fachkräftemangel zu unterstützen, die Hürden für die Zuwanderung Hochqualifizierter zu verringern, die Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe zu verbessern und den Landeshaushalt zu sanieren.
Allerdings werden viele Unternehmer die nebulöse Ankündigung als bedrohlich empfinden, sich über den Bundesrat für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. Hier sollte die Landesregierung bald sagen, in welchem Umfang sie die Unternehmen belasten will. Irritierend ist der Hinweis, die Regierung wolle Großverdiener mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen und müsse deshalb in der Steuerverwaltung mehr Personal einstellen. Eine solche pauschale Verunglimpfung von Unternehmern und Führungskräften ist keine gute Standortwerbung für Baden-Württemberg.
Offen bleibt die Frage, wie und in welcher Zeit die Energiewende, die grundsätzlich zu begrüßen ist, hinsichtlich Netzausbau und Speicherkapazitäten, aber auch Versorgungssicherheit realisiert werden soll.
Die Ankündigung, die europäischen Abgasgrenzwerte - mühsam erzielter Kompromiss - einseitig in Baden-Württemberg zu senken, wird in der Gesamtbilanz der Umwelt nicht nützen, dem Standort aber schaden. Ein Alleingang wird das Autoland Baden-Württemberg eher behindern als innovative Schritte zu einer Co2-Verringerung auslösen.
Als Standortnachteil sehe ich auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Sinnvoller wäre es, die Studiengebühren beizubehalten.
Bedauerlich ist, dass die neue Landesregierung beim Projekt Stuttgart 21 weiter gespalten ist. Es ist zu hoffen, dass die Koalition bei einer Zustimmung der Baden-Württemberger in der geplanten Volksabstimmung die Kraft aufbringt, ihren vertraglich zugesicherten Anteil bei dem Projekt zu leisten.“
Diesen Standpunkt finden Sie auch im Internet unter http://www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 94512.
Anke Seifert
Leiterin Pressestelle
IHK Region Stuttgart
Jägerstraße 30
70174 Stuttgart
Telefon +49 (0)711 2005-322
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