Handwerk protestiert gegen geplante Kürzung bei Städtebauf
örderung
Die Bundesregierung will offenbar die Städtebauförderung von 454 Millionen Euro auf 265 Millionen Euro kürzen. Das sieht Sachsens Innenminister Markus Ulbig laut Pressemitteilung seines Ministeriums mit Sorge. Auch das Handwerk übt heftige Kritik an der geplanten Förderung. Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Es ist mehr als bedenklich, dass wir international agierende Banken und Länder wie Irland oder Portugal finanziell mit Milliarden unterstützen, aber für die Städtebauförderung ist kein Geld mehr da. Gerade die mittelständische regionale Wirtschaft ist ein wichtiger Träger des Aufschwungs. Wer hier kürzt, schadet dem Handwerk."
Für viele der rund 22.500 Handwerksbetriebe im Bereich der Handwerkskammer Dresden eröffnet die Städtebauförderung Chancen für Aufträge, denn der Städtebau ist ein typisches Betätigungsfeld für das Handwerk. Der Freistaat Sachsen hatte erst kürzlich angekündigt, weiterhin jeden vom Bund finanzierten Euro für die Städtebauförderung mit einem Landes-Euro zu kofinanzieren. Bei einer Kürzung durch den Bund sieht das Innenministerium Probleme für die Stadtentwicklung vieler Gemeinden und hat deshalb Bundesbauminister Peter Ramsauer aufgefordert, die angekündigte Kürzung zurückzunehmen.
Das Handwerk unterstützt die Staatsregierung in dieser Frage ausdrücklich. "Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsprogramm, das kann man von Meißen bis Görlitz und Pirna bis Dresden sehen. Da jeder Euro Förderung weitere private und öffentliche Investitionen auslöst, kann damit der wirtschaftliche Aufschwung verstetigt werden. Wer das nicht will, muss es deutlich sagen", so Dittrich.
Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.
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