U-Kommission will ein neues Europäisches Kaufrecht einführen, das zusätzlich zu den schon bestehenden Vertragsrechtsbestimmungen gelten soll. Vertragsparteien sollen künftig wählen können, ob sie das EU-Recht oder nationales Recht anwenden wollen.
Das Handwerk lehnt dieses Vorhaben ab, weil dadurch den Betrieben zusätz-licher bürokratischer Aufwand droht. Claus Dittrich, Präsident der Handwerks-kammer Dresden: "Diese zusätzliche Bürokratie ist den Handwerksbetrieben nicht zuzumuten. Das Vorhaben sorgt schon jetzt für Verunsicherung und ist eine der unbrauchbaren Brüsseler Kopfgeburten - und eher ein Konjunktur-programm für teure Rechtsanwälte".
Während die EU-Kommission ein gemeinsames europäisches Kaufrecht als Erleichterung beim grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr darstellt, kritisieren neben dem Handwerk auch andere Wirtschaftsorga-nisationen sowie Verbraucherschutzverbände diesen Vorstoß. Ein freiwilliges und zusätzliches Kaufrecht, das obendrein parallel zu den bestehenden nati-onalen Rechtssystemen gelten soll, schwächt aber durch den zusätzlichen Aufwand vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist mit dem Gebot der Subsidiarität nicht vereinbar und offenbar ein weiterer Versuch, das deutsche Zivilrecht durch ein europäisches Zivilrecht zu ersetzen", so Dittrich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin gegen jeden Versuch der EU zu wehren, in die Kompetenz des deutschen Gesetzgebers einzudringen. Das deutsche Zivilrecht hat sich in seiner über 100 Jahre langen Geschichte bewährt und gilt als Vorbild für andere EU-Staaten.
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